Leistungs-/Lieferumfang (08/2002)
   Zum Lieferumfang gehören nur die in der HBIS-Dokumentation angeführten bzw. bei Individualsoftware die im Auftrag
    vereinbarten Programme /Formulare/Dateien. Die durchgängige Änderung über alle Module bzw. Zusatzpakete ist nicht
    Bestandteil der Lieferung. Der Verkauf an Wiederverkäufer, Sage KHK Fachhändler und der Vertrieb über einen
    Versandhandel ist nicht gestattet. Bei Individualsoftware behalten wir uns die Abrechnung in mehreren Teilzahlungsbeträgen
    (Anzahlung bei Programmierbeginn / Teilzahlung / Schlusszahlung) vor.

Lizenzierung
    Um eine Vollversion des Individual/Zusatzprogramms zu erhalten, muss der Kunde HBIS die Bezeichnung des Endanwenders
    nennen. Die für die Freischaltung benötigte Lizenzdatei erhält der Kunde per email oder Datenträger.

Individulalsoftware
    HBIS behält sich vor, die Individualprogramme, die für einen Kunden erstellt wurden, auch an weitere Kunden zu verkaufen
    und/oder diese als Zusatzprogramme zur Sage KHK Classic Line anzubieten. Der Auftraggeber kann hierfür keinerlei Ansprüche
    für sich geltend machen.
    Der Einsatz der Individual/Zusatzprogramme ist nur bei einem Kunden (Auftragsgeber) zulässig. Der Einsatz der Programme bei
    weiteren Endkunden oder in Betrieben mit mehreren Zweigstellen muß  HBIS bekanntgegeben werden und ist mit weiteren Kosten
    verbunden. Dieses gilt auch dann, wenn die Programme nicht per Lizenzschlüssel geschützt sind.

Preise/Versand
    Alle angegebenen Preise sind Händler-Einkaufspreise (HEK) in EUR und verstehen sich zuzüglich der gültigen gesetzlichen
    Mehrwertsteuer. Datenträger und deren Erstellung, Fracht, Verpackung und Versandkosten werden gesondert berechnet.
    Die Lieferung erfolgt per Post oder UPS-Nachnahme mit Verrechnungsscheck oder nach den vereinbarten Zahlungskonditionen.

Betreuungs-/ Wartungsvertrag
    Wurde ein Betreuungsvertrag oder eine Wartungsvereinbarung abgeschlossen, so beinhaltet dieser nicht die kostenpflichtigen
    Updates des Herstellers SAGE KHK. Solche Leistungen müssen zusätzlich vereinbart werden.
    Upgrades auf einen höheren Revisionsstand sind nicht Bestandteil des Wartungs- /Betreuungsvertrages. Ein höherer
    Revisionsstand bzw. Upgrade liegt auch dann vor, wenn die Folgeversion nicht mehr daten- bzw. programmkompatibel ist.
    Betreuungs/Wartungsvereinbarungen werden für 12 Monate abgeschlossen und werden nach Abschluss für 12 Monate im
   voraus berechnet. Sie verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

Sorgfaltspflicht
    Der Kunde verantwortet selbst für die bei ihm installierten Module. Dieses gilt insbesondere für das Einspielen von
    Programmen/Updates der Sage KHK- Standardsoftware oder anderen Anbietern. Es wird vorausgesetzt, dass ihm
    bekannt ist, dass in solchen Fällen der Leistungsumfang der HBIS Individual- bzw. Zusatzprogramme aufgehoben/verändert
    wird und dass es zum Datenverlust kommen kann. HBIS übernimmt in solchen Fällen keinerlei Haftung.
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.          Allgemeines
1.1       Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma HBIS-Software,
              nachfolgend HBIS genannt.
1.2        Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im
              Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.3       Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener
              Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von HBIS bedürfen der Schriftform.

2.          Angebot und Vertragsabschluß
2.1       Angebote von HBIS sind insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen
              freibleibend und unverbindlich.
2.2       Der Umfang der von HBIS zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt.
2.3       HBIS behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von
             den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

3.          Installation, Schulung und Beratung
3.1       Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation
             durch HBIS als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten
             Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung
             und werden gesondert berechnet.
3.2      Sofern HBIS Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die
             erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und  Infrastruktur,
             Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß,
             so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von HBIS angemessen. HBIS kann den durch die Verzögerung
             verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals
             oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. Ansprüche von HBIS aus § 643 BGB bleiben unberührt.
3.3       Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4.         Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang
4.1      Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile und andere Ware nach Erhalt
             unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler HBIS unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4.2      HBIS ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von geeigneten Dritten erbringen zu lassen.
4.3      HBIS ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.4      Zu Testzwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von HBIS.
            HBIS behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll
            einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

5.         Lieferfrist
5.1      Von HBIS angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Für den Fall, dass der vereinbarte Liefertermin
            von HBIS um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, HBIS eine angemessene Nachfrist zur
            Lieferung zu setzen und im Falle des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
5.2      Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3      Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von HBIS nicht zu
            vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik
            und Aussperrung bei HBIS, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

6.         Preise
6.1      Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der aktuellen
            Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste
            Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.
6.2      Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste
            berechnet.
6.3      HBIS ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher
           Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

7.        Zahlung
7.1     Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen und erbrachte Leistungen sofort ohne Abzug zu begleichen.
           Bei Zahlungsverzug des Kunden ist HBIS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Leitzins der Europäischen
           Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder HBIS einen höheren Schaden nachweist.
7.2     Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von HBIS
           verrechnen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, darf er Zurückbehaltungsrechte (§ 273 BGB) nur wegen von HBIS anerkannter
           oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Kunden geltendmachen.
7.3      Schuldet der Kunde HBIS mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird - sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat,
           zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

8.       Annahmeverzug des Kunden
          Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist HBIS nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von
          höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
          Verlangt HBIS Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder
          HBIS einen höheren Schaden nachweist.

9.       Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen, Gewährleistung; Nachbesserung bei Dienstleistungen
9.1     Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
9.2     Von HBIS auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von HBIS unverzüglich
           testen. Funktionieren die Produkte im wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme
           erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er HBIS unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach
           Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten
           Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei HBIS ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei
           unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
9.3      Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und wegen
           ihrer hohen Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. HBIS macht insbesondere keine
           Kompatibilitätszusagen.
9.4     Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, leistet HBIS bei Mängeln der Software bzw.
           Werkleistungen wie folgt Gewähr:
9.4.1  HBIS gewährleistet, dass die Software der in der Anwenderdokumentation enthaltenen Leistungsbeschreibung entspricht
           und auf geprüften und fehlerfreien Datenträgern ausgeliefert wird. Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung
           schriftlich unter detaillierter Darlegung der aufgetretenen Fehler zu melden.

9.4.2  HBIS behält sich vor, Mängel nach Wahl durch Nachbesserung, Austausch mit fehlerfreier Ware oder durch Änderung der
           Leistung zu beseitigen. Falls HBIS Mängelbeseitigung durch Änderung der Leistung vornimmt, wird HBIS den ursprünglich
           vereinbarten Leistungsumfang nicht in für den Kunden wesentlichen Aspekten ändern. Der Kunde wird HBIS bei der
           Beseitigung im erforderlichen Umfang unterstützen.
9.4.3  Der Kunde kann erst bei endgültigem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung Herabsetzung der Vergütung oder
           Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
9.4.4  Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Leistung ist der Rücktritt ausgeschlossen.
9.5     Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an der Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungs-
           anspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.
9.6     Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
           zu verlangen.
9.7     Bei schuldhafter Verletzung von Beratungs-, Schulungs- oder sonstigen Dienstleistungspflichten ist HBIS zunächst zur
           kostenlosen Nachbesserung berechtigt, es sei denn, die Nachbesserung ist für den Kunden nicht zumutbar.

10.     Eigentumsvorbehalt
10.1   HBIS behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen
           Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden
           Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden
           Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von HBIS in eine laufende Rechnung
          aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

11.     Umfang der Rechtseinräumung
           HBIS behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die
           auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise - auch Dritter sind zu beachten.
          Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im
           übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Einzellizenzbedingungen für HBIS Software für die
           jeweiligen Produkte. Ergänzend gelten die Lizenzbestimmungen der Sage KHK Software GmbH & Co. KG. Die
           erhaltenen Datenträger dürfen nur - soweit technisch zwingend erforderlich - zum Zwecke der Sicherung und Installation
           kopiert werden. Die Nutzung im Netzwerk bedarf keiner gesonderten Rechtseinräumung. Die Bearbeitung der vertrags-
           gegenständlichen Software ist unzulässig, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder
           anwendbaren Geschäftsbestimmungen etwas anderes vereinbart ist. Die Beseitigung von Softwaremängeln bietet HBIS
           im Rahmen ihrer Standardpflegeverträge an. HBIS behält sich vor, dem Kunden auf Anfrage Informationen, die er zur
           Herstellung der Interoperabilität der vertragsgegenständlichen Software mit anderen Programmen benötigt, gegen
           angemessene Vergütung zur Verfügung zu stellen. Bei der Verwendung dieser Informationen hat der Kunde die in
           §69e Abs. 2 des Urheberrechtgesetzes vorgeschriebenen Beschränkungen zu beachten.

12.     Haftung
12.1   HBIS haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
12.2   Für sonstige schuldhafte Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten haftet HBIS, gleich aus welchem Rechtsgrund,
          der Höhe nach nur für vertragstypische, d. h. vorhersehbare Schäden.
12.3   HBIS haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten.
12.4   HBIS haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen insbesondere
           Programm- und Datensicherung - hätte verhindern können.
12.5   Die Haftung ist - außer bei Vorsatz - in jedem Fall auf den Betrag der Deckungssumme der von HBIS abgeschlossenen
           Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
12.6   Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von HBIS.
12.7   Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13.    Schutzrechte Dritter
          Der Kunde verpflichtet sich, HBIS von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten HBIS Software
          unverzüglich in Kenntnis zu setzen und HBIS auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. HBIS ist berechtigt,
          aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Software-Änderungen auf eigene Kosten auch bei
          ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

14.    Abtretbarkeit von Ansprüchen
          Der Kunde ist nicht berechtigt, mit HBIS geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus
          abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit HBIS geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von HBIS ganz
          oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

15.    Ermächtigung zur Nutzung von Kundendaten
          Der Kunde ermächtigt HBIS, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des
          Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

16.    Schlussbestimmungen
16.1  Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren
          übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle
          eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
16.2  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
          UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).
16.3  Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von HBIS ist Gießen
16.4  Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als
          ausschließlicher Gerichtsstand Gießen vereinbart.
                                                                                                                                                                                            Stand: 06/2002